Bearbeitungsgebühren für Kredite

Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2014 entschieden, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Kredite von Privatpersonen (Verbraucherkredite im Sinne von § 491 ff BGB) unzulässig ist. Dazu zählen insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung.

Dies gilt allerdings nicht für Darlehen im Rahmen einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit des Darlehensnehmers (z.B. Finanzierung beim Autokauf im Rahmen eines Unternehmens oder einer Praxis). Ausnahmen gibt es hier nur für Existenzgründer.

Die Bearbeitungsgebühr wird für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden erhoben und dies ist allein im Interesse der Bank, so dass die Kosten nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden dürfen.

Was müssen Sie tun ?

  1. Sie schauen sich Ihre Kreditverträge durch, ob und in welcher Höhe Sie Bearbeitungsgebühren bezahlt haben. Sie können bis in das Jahr 2004 zurückgehen.
  2. Dann können Sie die Gebühren bei der Bank zurückfordern. Die Bank wird wohl nicht von sich aus tätig. Es gibt zahlreiche Musterschreiben (z.B. Stiftung Warentest, Finanztip.de, ADAC und andere Organisationen), die Sie entsprechend ausfüllen müssen und dann an die Bank schicken. Bitte aus Nachweisgründen Einschreiben/Rückschein verwenden.
  3. Verweigert die Bank die Rückzahlung, dann haben Sie die Möglichkeit ein Schlichtungsverfahren mit Hilfe eines Ombudsmanns (ähnlich wie Schiedsmann) einzuleiten. Sollte dies ebenfalls nicht zum Erfolg führen, müssen Sie einen Anwalt einschalten.

Achten Sie bitte darauf, dass Verjährungsfristen einzuhalten sind.

Apropos Verjährung. Hier gibt es 2 Verjährungsfristen, die zu beachten sind.

Zum einen gibt es eine zehnjährige Verjährung, die taggenau seit Abschluss des Kreditvertrags zu berechnen ist. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt, zu dem die Gebühr gezahlt wurde. Sollte dieser Betrag also vor November 2004 gezahlt worden sein, so sind diese Beträge bereits verjährt. Zum anderen gibt es noch die dreijährige Verjährung. Diese berechnet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher erfahren hat, dass er seine Bearbeitungsgebühr zurückfordern kann. Die ersten Urteile sind ca. 2011 in den Medien bekannt gegeben worden. Diese Frist gilt nicht taggenau, sondern zum Jahresende, d.h. Ende 2014 verjähren alle Bearbeitungsgebühren, die zwischen 2005 und 2011 gezahlt worden sind.

Dabei ist zu beachten, dass ein einfaches Schreiben an die Bank die Verjährung nicht aufhält. Da muss entweder ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage erfolgen und dies muss bis zum Jahresende erledigt sein. Setzen Sie sich dazu bitte mit Ihrem Anwalt in Verbindung.

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